Translater:

Spaltet das Staatsfernsehen unsere Gesellschaft?

Wie neutral ist unser öffentlich-rechtliches Fernsehen? Werden Teile der Bevölkerung stigmatisiert und ausgegrenzt, weil sie die Mainstream-Ideologie nicht nachbeten?

Das Staatsfernsehen verfügt über eine Schlüsselrolle bei der öffentlichen Meinungsbildung. Neutralität und Sachlichkeit in der Berichterstattung (vor allem in den Nachrichtensendungen) wären deshalb oberstes Gebot.

Doch kann man wirklich noch von Neutralität sprechen, wenn zum Beispiel EU- oder Zollfreihandelsgegner als Idioten dargestellt werden? Immer wieder wird die "internationale Arbeitsteilung" (also das globale Lohn-, Konzernsteuer-, Ökologie-, Zoll- und Zinsdumping) als Garant für unser aller Wohlstand gepriesen. Mit welchem Recht? Warum werden Politiker, die ihr Land aus diesem Teufelskreis der Unwägbarkeiten und Abhängigkeiten herausführen wollen, dermaßen verspottet und bekriegt?

Wie objektiv ist es, der AfD bei jeder sich bietenden Gelegenheit einen Antisemitismus, Rassismus oder gar eine Demokratiefeindlichkeit zu unterstellen?
Schon die Auswahl der Nachrichtenblöcke spricht Bände. Nach dem Terroranschlag in Halle durften sich in den Nachrichten ständig Promis outen, die der AfD einen Antisemitismus bescheinigten oder den Verfassungsschutz auf die AfD ansetzen wollten. So werden Emotionen geweckt, wird Hass und Hetze geschürt, werden Teile der Zivilbevölkerung stigmatisiert und ausgegrenzt. In meinen Augen verbirgt sich hinter einer solchen Berichterstattung eine ganz üble Rufmordkampagne. Das Vorgehen erinnert mich an die 1930er Jahre, in der nach gleichem Muster Kommunisten und Juden verunglimpft und gejagt wurden.

Auch in Puncto Zuwanderung, Asylmissbrauch, "Seenotrettung" usw. scheint mir das Staatsfernsehen wenig sachlich zu sein. Es vertritt anscheinend eine ureigene Ideologie, die recht einmalig in der Welt sein dürfte. Oder gibt es etwa noch einen anderen dichtbesiedelten Sozialstaat, der sich selbst zum Einwanderungsland erklärt und sein Heil in einem Multikultikult sucht? Wer diese seltsame Doktrin ablehnt, gilt hierzulande als fremdenfeindlich und ewiggestrig. Dabei dürfte doch auch den Fernsehjournalisten bekannt sein, dass in Wohnungsnot-Großstädten wie Hamburg bei den unter 18-Jährigen Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund bereits die Mehrheit stellen. Es braucht also nicht viel Phantasie um sich auszumalen, was die ungezügelte Zuwanderung am Ende bedeutet.

Wir brauchen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten …
Trotz aller Kritik: Unsere staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten leisten insgesamt betrachtet gute Arbeit und bieten ein tolles Programm. Dieses Gegengewicht zu den kommerziellen Medien halte ich für unverzichtbar.
Aber leider gibt es gerade im sensiblen politischen Bereich eine Schieflage, weil tiefgreifende radikale Ideologien (die recht einmalig in der Welt sind) als selbstverständlich und alternativlos dargestellt werden. Das untergräbt unsere Demokratie. Besonders betroffen von dieser Parteilichkeit scheinen mir die staatlichen Fernsehnachrichten. Also ausgerechnet das Segment, das den meisten Einfluss auf die Meinungsbildung des Bürgertums ausübt. Zwar sind auch oft die politischen Talkshows einseitig konzern- und altparteienfreundlich (ein einziger "alternativer" Gast muss sich häufig der Einheitsmeinung des Establishments erwehren), aber immerhin kommt es dabei trotzdem noch zu einem aufschlussreichen Gedankenaustausch.
Ein Wort noch zur Finanzierung der staatlichen Sender. Die zwangsweise erhobenen GEZ-Gebühren sind eines modernen Staates unwürdig. Warum in aller Welt werden die Kosten nicht aus dem Staatshaushalt beglichen, wo doch sonst für alle möglichen sozialen Wohltaten genug Geld zur Verfügung steht.

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Impressum 
© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung Oktober 2019.

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Manfred J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er gilt als wegweisender Vordenker. So forderte er zum Beispiel schon vor 20 Jahren eine Art Lieferkettengesetz, das Hersteller und Händler verpflichtet, nur fair entlohnte und produzierte Waren nach Deutschland einzuführen (wurde endlich im Mai 2021 Gesetz). Außerdem empfahl er schon ewig eine Mindestgewinnsteuer für Großunternehmen auf im Inland angefallene Umsätze (Joe Bidens Vorschlag von einer globalen Mindestertragssteuer im Frühjahr 2021 zielt zwar endlich in die gleiche Richtung, ist aber viel zu lahm und wird sich international kaum umsetzen lassen). Seit drei Jahrzehnten kämpft Manfred J. Müller auch für seine Idee einer Lohnkostenreform (schrittweiser Abbau der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Gegenfinanzierung über Mehrwertsteuern und Zöllen).

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